Baden-Württemberg beschleunigt den Wohnungsbau12. Juni 2019

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive im Wohnungsbau und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend einen für zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen. „Mit auf den Weg gebrachten Maßnahmen stärken wir die Akteure, die bezahlbares Wohnen umsetzen, aktivieren gezielt Flächen dafür und fördern innovative Ideen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte: „Angesichts der großen Wohnungsnot brauchen wir neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum.  Mit der Novellierung der LAndesbauordnung (LBO) setze das Land darüber hinaus eine Vielzahl von Empfehlungen der Wohnraum-Allianz um und schaffe damit zusätzliche Anreize, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW soll den Wohnungsbau ankurbeln. Der Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW setzt sich aus drei Bausteinen zusammen: Eine neue Förderlinie „Wohnungsbau BW – kommunal“, ein Grundstücksfonds sowie ein Kompetenzzentrum Wohnen.

Novellierung der LBO Baden-Württemberg für den Wohnungsbau im Bereich Holzbau

Der Ministerrat hat Ende Mai 2019 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung in den Landtag beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Mit der Neufassung gelingt es, das Bauen zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir setzen ökologische Impulse, indem wir den Einsatz von Holz als Baustoff und die nachträgliche Wärmedämmung erleichtern.

Auch flächenschonende Aufstockungen von bestehenden Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum werden einfacher ermöglicht und wir gehen einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität, indem wir Regelungen zu Leerrohren und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorsehen.“

Auszugsweise einige Änderungen bei der Novellierung der Landesbauordnung Baden-Württemberg zur Verwendung beim Baustoff Holz:

• Ermöglichung dickerer Wärmedämmung im Gebäudebestand (Paragraf 5 Absatz 6 Satz 2 LBO): Die nachträgliche Wärmedämmung eines bestehenden Gebäudes soll bei der Berechnung der Abstandsflächentiefen außer Betracht bleiben, wenn sie einschließlich der Bekleidung nicht mehr als 0,30 Meter vor die Außenwand tritt. Zusätzlich soll eine Dacherhöhung bei nachträglicher Dämmung des Daches abstandsflächenrechtlich ermöglicht werden.
• Geringere Abstandsflächen bei urbanen Gebieten (Paragraf 5 Absatz 7 Nummer 2 LBO): Für neu geschaffene urbane Gebiete werden die geringeren Abstandsflächen verlangt, die in Kerngebieten Anwendung finden. So wird eine verdichtete Bebauung möglich.
• Erleichterung der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum (Paragraf 35 und 37 LBO): Durch Aufstockungen oder ähnliche Maßnahmen (Anbau, Ausbau, Nutzungsänderung, Wohnungsteilung) sollen keine neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit im Gebäude und die Anzahl von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen ausgelöst werden.
• Erleichterung beim Holzbau (Paragraf 26 Absatz 3 LBO): Die Erleichterungen für den Holzbau (seit 2015 in der LBO) sollen in Bezug auf das Erfordernis der Rauchdichtigkeit der Gebäudeteile so gefasst werden, dass die Vorschrift in der Baupraxis besser anwendbar ist. Keine Bevorzugung, sondern ein Ausgleich der bisherigen Benachteiligung des Baustoffes Holz.
• Förderung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (Paragraf 51 Absatz 5 LBO): Für kleinere Wohngebäude (Gebäudeklassen 1 bis 3 = Gebäude bis sieben Meter Fußbodenhöhe des obersten Geschosses) steht nur noch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung.